Interview mit Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder
Drei-Stufen-Plan für die Modernisierung der Bahn
Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder; Foto: Koch
Strukturveränderungen, Investitionen und Sofortprogramme bilden die Kernstücke der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“, die Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im vergangenen September für den „fundamentalen Neustart“ der Bahn vorgelegt hat. Bei der Deutschen Bahn AG soll Evelyn Palla als Vorstandsvorsitzende die Umsetzung verantworten. Für den InnoTrans Report erläuterte Schnieder, mit welchen Mitteln und Maßnahmen das Verkehrsministerium die Umsetzung flankieren und Erfolge sicherstellen will.
InnoTrans Report:
Welche konkreten Maßnahmen plant Ihr Ministerium und bis wann werden erste spürbare Verbesserungen eintreten?
Patrick Schnieder: Das Bundesverkehrsministerium verfolgt einen dreistufigen Ansatz bei der umfassenden Reform der Deutschen Bahn. Dieser setzt sich aus strukturellen Reformen, Sofortprogrammen und regulatorischen Maßnahmen zusammen. Zu Ersterem zählen beispielsweise der Abbau von Doppelstrukturen oder die weitere Entflechtung der DB InfraGO AG innerhalb des Konzerns. Kurzfristig werden Sofortprogramme umgesetzt, die für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen, bessere Kundeninformationen und höheren Komfort in Fernverkehrszügen sorgen. Darüber hinaus stellt der Bund bis 2029 mehr als 100 Milliarden Euro für die Sanierung, Digitalisierung und den Ausbau des Schienennetzes bereit. Erste spürbare Verbesserungen sollen ab 2026 durch die Sofortmaßnahmen und die beginnende Sanierung wichtiger Strecken eintreten.
Wie will die Politik sicherstellen, dass die Pünktlichkeitsziele nicht nur Absichtserklärungen bleiben?
Patrick Schnieder: Indem wir klare Vorgaben im Eigentümerauftrag des Bundes festlegen. So werden beispielsweise die Boni der Vorstandsmitglieder an die Erreichung dieser Ziele gekoppelt. Begleitet werden diese Prozesse von der Taskforce „Zuverlässige Bahn“ sowie einem gestärkten Sektorbeirat.
„Die Bahn muss pünktlich, sicher und sauber sein. Der Konzern muss schneller, schlanker und wirtschaftlicher werden. Wir nehmen die Kundenorientierung in den Blick. Die Bahn ist für die Menschen da!“
Werden verbindliche Vorgaben oder Erfolgskontrollen eingeführt?
Patrick Schnieder: Ja, die bereits erwähnte Kopplung der Bonuszahlungen an die Erfüllung der Pünktlichkeitsziele ist dafür nur ein Beispiel. Nur wenn diese Ziele erreicht werden, kommt es künftig zur Auszahlung. Die Reform der Infrastrukturfinanzierung über die künftige LV InfraGO ist ein weiteres Beispiel, durch das wir die wirksame Steuerung durch den Bund stärken.
Wo steht Deutschland aktuell bei der Umsetzung der Modernisierungsprojekte – und was sind die größten Hindernisse?
Patrick Schnieder: Den aktuellen Zustand braucht man nicht zu beschönigen. Die größten Hindernisse sind das marode und überlastete Netz, langwierige Bauarbeiten, Personalmangel und komplexe Genehmigungsverfahren. Aber all das gehen wir entschlossen an. Wir haben mit der Sanierung erster Strecken wie der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim begonnen, weitere Projekte wie Hamburg–Berlin sind in der Umsetzung. Bis 2029 sollen mehr als 100 Milliarden Euro in die Schie ne investiert werden, darunter allein rund 10 Milliarden Euro in die Digitalisierung des Netzes, etwa durch digitale Stellwerke und das europäische Zugsteuerungssystem ETCS. Darüber hinaus haben wir gerade ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir die Planungs- und Genehmigungsprozesse erheblich vereinfachen wollen.
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Vorhaben Teil einer langfristigen Gesamtstrategie sind?
Patrick Schnieder: Mit der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ haben wir genau dafür den Grundstein gelegt. Nun gilt es, in einem 360-Grad-Blick alle Beteiligten an Bord zu holen. Nur gemein sam kann das System Schiene im Sinne der Kunden auf einen dauerhaften Erfolgskurs gebracht werden.
Herr Minister Schnieder, vielen Dank für Ihre Ausführungen.